Gültig ab: 22. Mai 2020

Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln den Software as a Service Vertrag (SaaS) zwischen OURZ AG, ℅ eMBe Finanz GmbH, Bahnhofstrasse 20, 6300 Zug, Schweiz (nachstehend als „OURZ“ bezeichnet) und der Partei, die als Erzeuger, Produzent oder Vermarkter von Lebensmittelprodukten diesem Software as a Service Vertrag mittels Anmeldung in das Dashboard zustimmt (nachstehend als „Kunde“ bezeichnet), einzeln auch bezeichnet als “Partei” oder gemeinsam bezeichnet als “Parteien”.

1. Definitionen

  • 1.1 Die in dieser Ziffer 1 zitierten und definierten Begriffe haben immer dann, wenn sie in diesem Vertrag – gleich ob im Singular oder Plural – in Kapitälchen verwendet werden, die nachstehend angegebene Bedeutung.

"ANHANG"

ist ein Dokument, das diesem VERTRAG beigefügt ist und dadurch ausdrücklich einen integrierenden Vertragsbestandteil bildet, z.B. Preisbestimmungen oder zusätzliche Entwicklungsdienstleistungen.

“DATUM DES INKRAFTTRETENS”

hat die Bedeutung gemäss Ziffer 7.1 hiernach.

“LEISTUNGEN”

hat die Bedeutung gemäss Ziffer 2.1 hiernach.

"PRODUKT"

bedeutet Produkt und Leistung, welche vom Kunden auf der PLATTFORM veröffentlicht, zur Rückverfolgbarkeit erfasst und (gegebenenfalls) verkauft werden.

"NUTZUNG / NUTZEN"

ist der Bezug von auf der PLATTFORM angebotenen Leistungen durch Fernzugriff.

"PLATTFORM"

ist die SOFTWARE, Webseite, Mobile Applikation sowie alle übrigen Produkte und Leistungen, welche von OURZ dem Kunden online unter dem Portal https://platform.ourz.world zur Rückverfolgbarkeit von PRODUKTEN zur Verfügung gestellt wird, inkl. allfälliger Dokumentation.

"SERVICEGEBÜHR"

ist eine Einmal-, wiederkehrende oder leistungsabhängige Gebühr, welche von OURZ für die NUTZUNG der PLATTFORM erhoben wird.

"SOFTWARE"

bedeutet das Computerprogramm in Objekt-Code sowie allfällige Änderungen oder Erweiterungen, welche von OURZ angeboten werden.

"VERTRAG"

sind dieser Vertrag und ANHÄNGE, die Nutzungsbedingungen, und die Datenschutzbestimmung, welche online erhältlich sind unter https://ourz.world

2. Vertragsgegenstand

  • 2.1 OURZ bietet Marketing- & E-Commerce-Dienstleistungen sowie ein Online-Portal für die Verwaltung von PRODUKTEN an. Gegenstand dieses VERTRAGS ist der kundenseitige Fernzugriff (z.B. Internet) für die NUTZUNG der PLATTFORM, welche auf der Server-Architektur von OURZ betrieben wird, um die PRODUKTE des Kunden zu veröffentlichen, anzubieten und zu verkaufen.

  • 2.2 Die PLATTFORM ermöglicht die Veröffentlichung der PRODUKT Informationen des Kunden und ermöglicht den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden als Anbieter und seinen Kunden als Käufer. OURZ ist keine Partei jenes Kaufvertrags (Art. 184 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts).

  • 2.3 OURZ kann als Verkaufskommissionär für den Kunden auftreten (Art 425 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts). Das Kommissionsverhältnis bezieht sich einzig auf die Vermittlung des Verkaufs, der Kaufvertrag entsteht zwischen dem Kunden als Anbieter und seinen Kunden als Käufer, wie in Ziffer 2.2 zitiert.

3. Struktur und Rangfolge

  • 3.1 Im Falle von Widersprüchen zwischen den Dokumenten dieses VERTRAGS gilt folgende Rangordnung:

  • 3.1.1 Anhang A: Datenschutzerklärung | Download

  • 3.1.2 Anhang B: Auftragsdatenverarbeitungsvertrag | Download

  • 3.1.2 Die Terms Of Service

  • 3.1.2 Allgemeine Nutzungsbedingungen | Link

  • 3.2 Der Kunde bestätigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmung, online auf der Website von OURZ gelesen bzw. erhalten zu haben, und er stimmt diesen ausdrücklich zu.

  • 3.3 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sind für dieses Rechtsgeschäft ausdrücklich ausgeschlossen. Ungeachtet dessen sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden anwendbar auf den Kaufvertrag zwischen dem Kunden (als Verkäufer) und seinen Kunden (den Käufer).

4. Lieferung

  • 4.1 Der Zugriff auf die PLATTFORM erfolgt durch Fernzugriff, d.h. Internet, auf die Server-Architektur von OURZ.

  • 4.2 Die Lieferung der Leistung an den Kunden durch Gewährung des Zugriffs auf die PLATTFORM erfolgt an der ausgehenden Router-Schnittstelle des Netzwerks von OURZ. Die Anbindung des Kunden auf das Internet, die Netzwerkverbindung sowie die Bereitstellung und Wartung der notwendigen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses VERTRAGS.

  • 4.3 Nach der Online-Registrierung durch den Kunden wird OURZ dem Kunden die notwendigen Login-Informationen für den Fernzugriff auf die PLATTFORM zustellen.

  • 4.4 Bei Inkrafttreten dieses VERTRAGS gewährt OURZ Fernzugriff auf die PLATTFORM. Sofern nicht anders vereinbart, bietet OURZ die PLATTFORM in der jeweils aktuellen Version an, welche allgemein den Kunden von OURZ zugänglich gemacht wird. Teillieferungen sind zugelassen.

5. Support-Dienstleistungen

  • 5.1 OURZ bietet dem Kunden einen technischen E-Mail-Support für die PLATTFORM an. Technische Supportanfragen sind zu stellen an support@ourz.world.

  • 5.2 Diese technische Unterstützung erfolgt nur für Programmfehler oder Störungen an der PLATTFORM, die vom Kunden dokumentiert und von OURZ reproduzierbar sind. Der Kunde stellt auf Anfrage von OURZ die vollständigen und genauen Informationen über den Programmfehler und die Störung zur Verfügung.

  • 5.3 Diese Support-Dienstleistungen erfolgen werktags während der Arbeitszeit und ohne Service-Levels. OURZ sichert nicht zu, dass sämtliche Programmfehler oder Störungen an der PLATTFORM behoben werden.

6. Eigentums- und Nutzungsrechte

  • 6.1 Die PLATTFORM gehört und verbleibt im Eigentum von OURZ bzw. den Lizenzgebern von OURZ, wobei die diesbezüglichen Urheber- und anderen gewerblichen Schutzrechte ebenfalls OURZ zufallen. OURZ bzw. der Lizenzgeber von OURZ behalten zudem alle Rechte an Weiterentwicklungen, Übersetzungen, Änderungen und Updates/-grades der PLATTFORM und deren Kopien sowie an der Dekompilierung der PLATTFORM und deren Kopien.

  • 6.2 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich limitierte, gebührenpflichtige und widerrufbare Recht, die PLATTFORM für die Anzeige, Offerte und Verkauf von PRODUKTEN zu verwenden. Der Kunde kann die grafische Benutzeroberfläche der PLATTFORM wie folgt an seine Corporate Identity anpassen: das Profilbild ändern sowie das Logo und / oder Warenzeichen des Kunden einfügen.

  • 6.3 Das Recht des Kunden zur NUTZUNG der PLATTFORM erstreckt sich nur auf dessen Unternehmen. Der Kunde darf die PLATTFORM weder weiter-/ unterlizenzieren, verkaufen, vermieten oder übertragen noch sonst wie ganz oder in Teilen Dritten zugänglich machen

  • 6.4 Das Recht des Kunden zur NUTZUNG erstreckt sich nur auf die PLATTFORM. Der Kunde darf nur die vereinbarten Basis- und Zusatzfunktionen der PLATTFORM nutzen, selbst wenn der Kunde technisch (geschützt oder nicht geschützt) auf andere SOFTWARE zugreifen kann, welche nicht Teil der PLATTFORM sind.

  • 6.5 Das Nutzungsrecht des Kunden umfasst das Recht, „empowered by OURZ.world“ [bildlich] auf seiner Webseite zu integrieren. Abgesehen davon umfasst dieses Nutzungsrecht jedoch nicht das Recht, Kennzeichen, Firmennamen oder andere Bezeichnungen von OURZ zu Werbezwecken oder anderen Veröffentlichungen zu nutzen. Der Kunde darf immaterialgüterrechtliche Vermerke, wie z.B. Kennzeichenrechts-, Urheberrechts-, Patentrechts-, Designrechts- und andere geschützte Vermerke der PLATTFORM weder vollständig oder teilweise entfernen, verändern, verdecken oder verbergen, noch das vollständige oder teilweise Entfernen, Verändern, Verdecken oder Verbergen durch Dritte zulassen.

  • 6.6 Dem Kunden ist es untersagt, die PLATTFORM ganz oder in Teilen zu kopieren, zu übersetzen, zu zerlegen, den Quell-Code vom Objekt-Code herzuleiten, z.B. durch Dekompilierung, oder sonst wie Reverse Engineering zu betreiben.

  • 6.7 Sofern für die Erfüllung dieses VERTRAGS erforderlich, gewährt der Kunde OURZ eine nicht exklusive, für die Dauer dieses Vertrages zeitlich limitierte, übertragbare, unbegrenzte, weltweite und gebührenfreie Lizenz für jedwelches urheberrechtlich geschütztes Material, Marken und Daten, welche auf die PLATTFORM hochgeladen werden. Der Service unter diesem VERTRAG umfasst das Recht zur NUTZUNG, Ausübung, Anzeige, Reproduktion, Ausführung, Offenbarung, Herstellung abgeleiteter Werke für die Anpassung der PLATTFORM, Übersetzung und Sicherung dieser urheberrechtlich geschützten Werke, Marken und Daten. Dieses Nutzungsrecht umfasst auch das Recht, Dritten ebendieses Nutzungsrecht einzuräumen.

7. Laufzeit und Kündigung

  • 7.1 Dieser VERTRAG beginnt am Tag, an dem der Kunde den Bestimmungen in diesem Dokument durch Online-Akzept zustimmt, d.h. durch Anklicken der „GET STARTED“ oder „Einverstanden“ Schaltfläche während des Registrierungsprozesses für den Zugriff auf die PLATTFORM, oder durch handschriftliche Signierung des gesonderten kommerziellen Angebots.

  • 7.2 Der Kunde kann diesen VERTRAG nach einer Laufzeit von drei (3) Monaten jederzeit schriftlich auf Ende eines jeden Monats kündigen.

  • 7.3 OURZ kann diesen VERTRAG wie folgt kündigen:

  • 7.3.1 wegen einer groben Vertragsverletzung mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Monaten. Diesfalls endet das in diesem VERTRAG gewährte Nutzungsrecht. Ein materieller Vertragsbruch liegt insbesondere vor bei Verletzung der Ziffer 6 sowie wenn der Kunde mehr als sechzig (60) Tage in Verzug ist; und

  • 7.3.2 jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sechs (6) Monaten.

  • 7.4 Unmittelbar nach Empfang oder Übermittlung der Kündigung durch OURZ wird die Buchungsfunktion auf der PLATTFORM deaktiviert.

  • 7.5 Bei Beendigung dieses VERTRAGS erlischt das Zugriffsrecht auf die Server und Recht des Kunden zur NUTZUNG der PLATTFORM unverzüglich. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Dokumentation der PLATTFORM und alle davon erstellten Kopien oder Teilkopien sowie die Login-Informationen für den Zugriff auf die PLATTFORM unwiderruflich zu löschen und OURZ unaufgefordert schriftlich darüber zu informieren. Sollte der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommen oder dennoch auf die Server von OURZ zugreifen, hat OURZ das Recht, dem Kunden bis auf Weiteres die SERVICEGEBÜHREN in Rechnung zu stellen. Das Retentionsrecht nach Art. 895 ZGB wird wegbedungen.

8. Vergütung

  • 8.1 Der Kunde verpflichtet sich, für die NUTZUNG der PLATTFORM folgende SERVICEGEBÜHR fristgerecht zu bezahlen: Mengen-abhängig drei Prozent (3%) des Netto-Verkaufspreises jedes PRODUKTS, das vom Kunden über die PLATTFORM rückverfolgbar wird, sowie allfällige Zusatzoptionen und Services, z.B. Berichte oder Dienstleistungen Dritter Serviceanbieter, mindestens jedoch CHF 110.- pro Monat. Die aktuelle Servicegebührtabelle ist auf der OURZ Webseite ersichtlich. In Absprache mit dem Kunden können auch andere Vergütungs- und Servicemodelle vereinbart werden, gemäß individuellem Angebot.

  • 8.2 Support- und Konfigurierungsarbeiten nach dem Abschluss der Einführung werden zum Stundensatz von CHF 200.- in Rechnung gestellt, mindestens jedoch CHF 50.- (15 Minuten).

  • 8.3 Für kundenspezifische Änderungen an der Plattform (Change Requests) erstellt die OURZ AG dem Kunden eine Offerte mit einer Beschreibung der Änderungen, einer Kosten- und Aufwandschätzung sowie einem Realisierungstermin.

  • 8.4 Die mengen-abhängigen SERVICEGEBÜHREN sind bei Erfassung einer oder mehrerer Charge(n) des PRODUKTS auf der PLATTFORM fällig. Hingegen wird OURZ die SERVICEGEBÜHR nur am Ende des Monats in Rechnung stellen. Alle Preisänderungen betreffend das PRODUKTS, werden am Ende des nächsten Monats, in dem eine oder mehrere Chargen des PRODUKTS erfasst wurden, berücksichtigt. Gutschriften werden nicht ausgestellt.

  • 8.5 Bei Beendigung dieses VERTRAGS werden sämtliche SERVICEGEBÜHREN für Buchungen, welche bis zur Sperrung der Buchungsfunktion getätigt werden, sofort fällig. OURZ stellt eine Schlussrechnung.

  • 8.6 Einmalige SERVICEGEBÜHREN werden nicht erstattet.

  • 8.7 Rechnungen sind zahlbar netto innerhalb von dreissig (30) Tagen ab Rechnungsdatum.

  • 8.8 Unter Vorbehalt anderslautender Regelung versteht sich die SERVICEGEBÜHR ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird separat aufgeführt und zusätzlich in Rechnung gestellt.

  • 8.9 Rechnungen, die der Kunde nicht innert der Zahlungsfrist bestreitet, gelten als anerkannt. Bei sich wiederholenden Gebühren ohne monatliche Rechnung hat der Kunde diese anerkannt, falls er sie bis zum letzten Tag vor der sich wiederholenden Leistungsperiode nicht bestreitet. Bei Zahlungsverzug ist OURZ berechtigt, rückwirkend ab Rechnungsdatum einen Verzugszins in der Höhe von fünf Prozent (5 %) pro Jahr zu verlangen. Zudem kann OURZ eine Mahngebühr in Rechnung stellen.

9. Verantwortlichkeit des Kunden

  • 9.1 Unter Vorbehalt anderslautender Regelung ist der Kunde für die Auswahl, Bereitstellung, Installation, Implementierung, den Gebrauch und Unterhalt der notwendigen Hardware, Software und Netzwerkdienstleistungen für:

  • 9.1.1 den Fernzugriff bis zur Router-Schnittstelle des Datencenters von OURZ und

  • 9.1.2 für die NUTZUNG der PLATTFORM verantwortlich.

  • 9.2 Der Kunde ist für die genaue Bereitstellung der notwendigen Informationen über das PRODUKT, der Kennzeichnungspflicht und Informationen Dritter auf der PLATTFORM verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Hochladen von Daten oder von Inhalt und/oder Informationen auf die PLATTFORM Sicherungskopien davon zu erstellen.

  • 9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die PLATTFORM durch die Anzeige "empowered by OURZ" [bildlich] auf seiner Webseite zu fördern.

  • 9.3 Der Kunde hat seine Login-, Identifikations- und Authentifizierungsinformationen für den Fernzugriff auf die Server von OURZ, und jene seiner eigenen Benutzer, vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen und wird diese nicht an unbefugte Dritte preisgeben. Bei Hinweisen darauf, dass ein unbefugter Dritter Zugriff auf die Login-, Identifizierungs- oder Authentifizierungs-Informationen erhalten hat, oder wenn diese Anmeldeinformationen missbraucht werden könnten, orientiert der Kunde OURZ unverzüglich.

  • 9.4 Der Kunde sichert zu, von jeder Person, deren personenbezogene Daten (nach dem Datenschutzgesetz) bearbeitet werden, die notwendige Einwilligung für diese Datenbearbeitung erhalten zu haben. Diese Zustimmung muss das Recht umfassen, die Personendaten auf der PLATTFORM zu veröffentlichen. Ferner muss diese Zustimmung das Recht von OURZ umfassen, die Personendaten ins Ausland übertragen zu dürfen.

  • 9.5 Der Kunde sichert zu, von jeder Person, deren personenbezogene Daten (nach dem Datenschutzgesetz) bearbeitet werden, die notwendige Einwilligung für diese Datenbearbeitung erhalten zu haben. Diese Zustimmung muss das Recht umfassen, die Personendaten auf der PLATTFORM zu veröffentlichen. Ferner muss diese Zustimmung das Recht von OURZ umfassen, die Personendaten ins Ausland übertragen zu dürfen.

  • 9.6 Der Kunde darf die PLATTFORM weder selbst missbrauchen noch anderen erlauben, die PLATTFORM zu missbrauchen. Insbesondere darf der Kunde keine Daten oder Inhalt und/oder Informationen, die illegal sind oder die Urheberrechte und/oder andere geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen, auf die Server von OURZ hochladen, noch anderen erlauben, dies zu tun. Der Kunde ist für seine Daten oder Inhalt und/oder Informationen, welche auf die Server von OURZ hochgeladen werden, bzw. für jene seiner eigenen Benutzer, verantwortlich. Der Kunde darf keine PRODUKTE auf die PLATTFORM hochladen, anbieten und verwalten, für welche er nicht die notwendigen Rechte hat.

  • 9.7 Der Kunde unterlässt den Abruf von Informationen oder Daten durch unberechtigten Zugriff, bzw. erlaubt Dritten keine solchen Zugriffe. Der Kunde unterlässt auch den Zugriff auf die PLATTFORM oder das Eindringen in das Datennetzwerk ohne Genehmigung von OURZ.

  • 9.8 Vor jedem Fernzugriff oder jeder Übertragung von Daten oder von Inhalt und/oder Informationen überprüft der Kunde diese Daten oder Inhalt und/oder Informationen mit einem Antivirenprogramm, welches dem aktuellen Stand der Technik entspricht.

  • 9.9 Sollten Daten oder Inhalte und/oder Informationen des Kunden die Rechte Dritter verletzen, ist OURZ berechtigt, diese Daten oder Inhalte und/oder Informationen in Teilen oder ganz zu deaktivieren bzw. zu löschen. In einem solchen Fall muss der Kunde die notwendigen Nutzungsrechte nachreichen oder erwerben. Sollte der Kunde dieser Aufforderung nicht nachkommen, ist OURZ berechtigt, diesen VERTRAG aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Das Recht auf Schadenersatz bleibt vorbehalten.

10. Gewährleistung

  • 10.1 Die PLATTFORM wird "wie besehen" und "wie verfügbar" sowie unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert, insbesondere ohne Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Nichtverletzung von Rechten Dritter und der besonderen Zweckbestimmung.

  • 10.2 OURZ sichert nicht zu, dass die PLATTFORM jederzeit zur Verfügung steht, fehlerfrei, sicher oder frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist. Der Kunde nutzt die PLATTFORM auf eigene Gefahr und eigenes Risiko.

  • 10.3 Der Kunde stimmt zu, dass nach Beendigung dieser Vereinbarung jeder Fernzugriff auf die Server von OURZ erlischt und alle Daten oder Inhalte und/oder Informationen von der PLATTFORM und den Servern von OURZ gelöscht werden.

11. Haftungsbeschränkung

  • 11.1 Unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen, schliesst OURZ jegliche Haftung unter diesem VERTRAG für Schäden oder Gewährleistung aus.

  • 11.2 Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 11.1 gilt auch für allfällige Hilfspersonen von OURZ.

  • 11.3 Unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen, haften OURZ oder ihre Hilfspersonen unter keinen Umständen für Folgendes, selbst wenn sie informiert wurden, dass dies eintreten könnte:

  • 11.3.1 Datenverlust oder -beschädigung;

  • 11.3.2 konkrete, beiläufig entstehende, indirekte oder Folgeschäden; oder

  • 11.3.3 Gewinn-, Geschäfts-, Umsatz-, Geschäftswerteinbussen oder Verlust erwarteter Einsparungen.

12. Schadloshaltung

  • 12.1 Der Kunde sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte und Genehmigungen verfügt, um das PRODUKT auf der PLATTFORM zu veröffentlichen, anzubieten und zu verkaufen.

  • 12.2 Der Kunde hält OURZ und ihre verbundenen Unternehmen, einschliesslich ihren Direktoren, Mitarbeitern, Agenten und / oder Subunternehmer schadlos gegen Drittklagen, Verluste, Verbindlichkeiten und Kosten (einschliesslich Prozesskosten), die beruhen auf:

  • 12.2.1 Verletzung von Urheber- und anderen Schutzrechten durch die Bereitstellung und Verwaltung der Informationen des PRODUKTS auf der PLATTFORM; und/oder

  • 12.2.1 Verkauf des PRODUKTS über die PLATTFORM.

13. Datenschutz

  • 13.1 Für Personendaten des Kunden, die OURZ zur Erfüllung dieses Vertrags verarbeitet, gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung gemäss Anhang A.

  • 13.2 Für Personendaten von Dritten, die OURZ zur Erfüllung dieses Vertrags verarbeitet, gilt der Auftragsdatenverarbeitungsvertrag gemäss Anhang B.

14. Allgemeine Bestimmungen

  • 14.1 Alle Anzeigen von Leistungsstörungen im Rahmen dieses VERTRAGES oder eine etwaige Kündigung dieses VERTRAGES sind schriftlich per Briefpost oder per E-Mail (hello@ourz.world) an den Sitz der Parteien zuzustellen.

  • 14.2 Jede der Parteien ist eine selbstständige Unternehmerin und in der Festlegung der Preise und Bestimmungen für ihre Leistungen und/oder Produkte unabhängig. Keine der Parteien ist ein gesetzlicher Vertreter der anderen Partei, noch wird sie dies behaupten. Durch diesen VERTRAG wird weder ein Joint Venture noch ein Anstellungs- oder Vertretungsverhältnis zwischen den Parteien errichtet.

  • 14.3 Der Kunde stimmt zu, dass seine Kontaktinformationen gegenüber OURZ und ihren verbundenen Unternehmen sowie deren Unterauftragnehmern und Geschäftspartnern im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien – einschliesslich des Marketings von Produkten und Leistungen – offengelegt sowie von ihnen verarbeitet und genutzt werden dürfen. Der Kunde stimmt einer Übermittlung der Kontaktinformationen durch OURZ ausserhalb der Schweiz und des Europäischen Wirtschaftsraums zu.

  • 14.4 OURZ darf den Kunden für seine eigenen Marketing- und PR-Zwecke als solchen benennen. Der Kunde gewährt OURZ hiermit ein nicht ausschliessliches, gebührenfreies und weltweites Recht, für diese Zwecke die Marke des Kunden zu nutzen. Diese Lizenz gilt über die Laufzeit dieses VERTRAGES fort und wird gewährt, bis sie vom Kunden schriftlich widerrufen wird.

  • 14.4 OURZ darf den Kunden für seine eigenen Marketing- und PR-Zwecke als solchen benennen. Der Kunde gewährt OURZ hiermit ein nicht ausschliessliches, gebührenfreies und weltweites Recht, für diese Zwecke die Marke des Kunden zu nutzen. Diese Lizenz gilt über die Laufzeit dieses VERTRAGES fort und wird gewährt, bis sie vom Kunden schriftlich widerrufen wird.

  • 14.5 Unter Vorbehalt anderslautender Regelung gewährt keine der Parteien der anderen Partei – gleich ob direkt oder konkludent oder anderweitig – Patente, Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Knowhow oder sonstige gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte. Keine der Parteien entfernt oder manipuliert Symbole oder Legenden, die auf ein gewerbliches Schutz- oder Urheberrecht hinweisen.

  • 14.6 Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von OURZ darf der Kunde seine Rechte aus diesem VERTRAG weder abtreten noch anderweitig übertragen oder ihre Pflichten aus diesem VERTRAG delegieren.

  • 14.7 Keine der Parteien haftet für eine Leistungsstörung oder einen Verzug bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem VERTRAG, wenn diese Leistungsstörung bzw. dieser Verzug durch höhere Gewalt bedingt ist, wie z. B. Schicksalsschläge, Feuer, Hochwasser, Naturkatastrophen, Spannungsstösse, Handlungen von staatlichen oder zivilen oder militärischen Behörden, nationaler Notstand, Unruhen, Vandalismus, Terrorismus, Krieg, Aufstände, Streiks oder sonstige Ereignisse, die ausserhalb der zumutbaren Einflusssphäre der betreffenden Partei liegen.

  • 14.8 Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen darf keine Partei – ausgenommen bei Ansprüchen, die sich aus Ziffern 6, 8, 9 und 12 ergeben – eine aus diesem VERTRAG resultierende Klage, unabhängig von der Form, später als ein (1) Jahr nach dem Entstehen des Klagegrunds anstrengen.

  • 14.9 Rechte und Pflichten, die ihrem Wesen nach über den Ablauf oder die Kündigung dieses VERTRAGES hinaus fortgelten und bestehen bleiben, gelten fort und bleiben bestehen und binden die Parteien sowie deren Rechtsnachfolger und Übertragungsempfänger, bis die entsprechenden Pflichten erfüllt sind.

  • 14.10 Sollten einzelne Bestimmungen dieses VERTRAGS ungültig oder unwirksam sein oder die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des VERTRAGS nicht beeinträchtigt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, unverzüglich die ungültige, unwirksame oder unmögliche Bestimmung durch eine zulässige, wirksame und mögliche Vereinbarung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.

  • 14.11 Dieser VERTRAG unterliegt Schweizerischem Recht ohne Berücksichtigung des Internationalen Privatrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (SR 0.221.211.1) findet keine Anwendung.

  • 14.11 Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesem VERTRAG entstehen, unterliegen ausschliesslich der Gerichtsbarkeit des zuständigen Gerichts am Hauptsitz von OURZ.

Wir machen Lebensmittel transparent, schaffen Vertrauen bei Konsument:innen und teleportieren die Food-Industrie ins 21. Jahrhundert.

© 2021 OURZ AG

Rechtliches

Alle Rechte vorbehalten.

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